Category: Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.03.2021 die Frage entschieden, wie zu verfahren ist, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung, in der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie verbleibt, ohne einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung zu stellen. Die

Für die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen bedarf es bei einem echten Wechselmodell, bei dem das Kind zu gleichen Teilen von den Eltern betreut wird, der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Es ist nicht möglich, dass sich ein Elternteil die Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628

OLG Frankfurt: Bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung des Kindes wird die Entscheidungsbefugnis auf den der STIKO zustimmenden Elternteil übertragen Gem. § 1628 BGB kann die Entscheidung in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen

OLG Frankfurt: Recht auf Identität des Kindesvaters und Vollmacht für Sorgerechtsangelegenheiten Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 22.12.2020 entschieden, dass gemäß §1666 Abs. 3 BGB die Kindesmutter verpflichtet werden kann, das verstandesreife Kind über die wahre Identität des Kindesvaters

Soll das gemeinsame Kind nach der Scheidung der Eltern, künftig auch den Namen des neuen Ehepartners der Mutter führen, ist dafür die Einwilligung des Kindesvaters erforderlich. Willigt dieser in die sogenannte Einbenennung nicht ein, kann die Einwilligung durch das Gericht

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.09.2020 entschieden, dass dem minderjährigen unterhaltsberechtigten Kind auch dann ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegen den Unterhaltspflichtigen zusteht, wenn dieser sich zuvor für „unbegrenzt leistungsfähig“ erklärt hat. Die Bedarfsbeträge der Düsseldorfer Tabelle können in solchen

Das AG München hatte über einen Fall zur Aufteilung während der Ehe gemeinsam angeschaffter Hunde zu entscheiden. Auf Tiere sind gemäß §90a S. 3 BGB grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden, sodass Hunde als „Hausrat“ grundsätzlich nach Billigkeit zwischen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 12.07.2018 über die Frage entschieden, wer die Miete der zuvor gemeinsam genutzten Ehewohnung zu zahlen hat. Zieht nach der Trennung ein Ehegatte aus der ehelichen Wohnung aus, greift zunächst automatisch die Grundregel, dass

Mit seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass hohe Geldbeträge, die von den Eltern der nichtehelichen Partnerin für die Finanzierung einer Immobilie zugewandt wurden, zurückzuerstatten sind, wenn sich die Beschenkten kurze Zeit nach dem

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 16.05.2018 entschieden, dass Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners bei der Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit nur Berücksichtigung finden, wenn der Unterhaltsschuldner dieser Unterhaltsverpflichtungen tatsächlich nachkommt oder diese zumindest tituliert sind. Sofern sich die bereits bestehende Unterhaltsverpflichtung, auf die der